Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorbemerkungen
„MLS“ ist ein internetbasierter Multiple Listing Service der Firma „Intramakler GmbH“, Hohe Str. 57 in 51570 Windeck (nachfolgend „Intramakler“ genannt).
1. Zustandekommen dieser Vereinbarung
a) Intramakler unterhält u.a. die beiden Domains „www.mls-immo.de“ und „mls-deutschland.de". Andere Domains, die den Namen MLS in sich tragen, stehen nicht im Zusammenhang mit den hier genannten. Gleichwohl können unter den o.g. Domains Subdomains bestehen. Zusammenfassend werden diese MLS-Dienste nachfolgend „MLS-Webseiten“ genannt.
b) Die Möglichkeit, sich für die Nutzung von MLS zu registrieren, stellt kein Angebot seitens Intramakler dar. Vielmehr wird mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs seitens des Interessenten Intramakler ein Angebot auf Abschluss einer Vereinbarung zu den hier genannten Geschäftsbedingungen unterbreitet. Erst nach Bestätigung der Registrierung und Übermittlung der Zugangsdaten durch Intramakler kommt das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Intramakler zustande. Dies gilt unabhängig davon, über welche der MLS-Webseiten der Nutzer den Registrierungsvorgang eingeleitet hat.
c) Die MLS-Dienste stehen ausschließlich volljährig, geschäftsfähigen, gewerblich tätigen, natürlichen oder juristische Personen mit zur Verfügung. Ebenso wird das Vorliegen der erforderlichen Gewerbeerlaubnis vorausgesetzt.
2. Verpflichtungen des Nutzers bei Einleiten des Registrierungsvorganges
Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges sichert der Interessent nach Bestätigung durch Intramakler und dem Zustandekommen dieser Vereinbarung unter Beachtung dieser Geschäftsbedingungen für alle künftigen Vorgänge zu, dass
a) die von ihm bei der Registrierung angegebenen Personen- bzw. Firmendaten wahr und vollständig sind,
b) er Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich Intramakler in Textform anzeigt oder selbst im System vornimmt,
c) er keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwendet,
d) er sich nur einmal registriert und nur ein Nutzerprofil anlegt,
e) er ausschließlich wahre und keine irreführende Objektangaben macht,
f) die Veröffentlichung der von ihm eingestellten Fotos erlaubt ist und er über die erforderlichen Genehmigungen bzw. Lizenzen verfügt,
g) die Objektfotos und Exposés keine Firmenlogos oder -namen oder Kontaktdaten enthalten,
h) er die ihm zur Verfügung stehen Daten der anderen Nutzer nur in dem Maße zu verwendet, wie es diese Vereinbarung zulässt und
i) er bei der Nutzung der MLS-Seiten die anwendbaren Gesetze einhält und die Rechte Dritter wahrt.
3. Laufzeit und Beendigung des Vertrages
a) Dieser Vertrag beginnt Bestätigung der Registrierung durch Intramakler und hat eine Laufzeit von einem Jahr. Danach verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Vertragsjahres gekündigt wird.
b) Kündigt der Nutzer, so sind der Benutzername und die auf den MLS-Webseiten registrierte eMail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Kündigung seitens Intramakler ist an die registrierte eMail-Adresse des Nutzers zu richten.
c) Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Intramakler liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Intramakler unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe können insbesondere die folgenden Ereignisse sein:
· Verstoß des Nutzers gegen diese vertragliche Pflichten,
· Beeinträchtigung des Rufes von Intramakler durch die Präsenz des Nutzers,
· Werbung für Vereinigungen und Gemeinschaften, deren Methoden oder Aktivitäten von den Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden und
· Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten und als gefährlich eingestuften Partei oder Organisation.
In diesen Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen.
d) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann Intramakler unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
· Löschung der vom Nutzer eingestellten Inhalte und
· Sperren des Zugangs zu den MLS-Webseiten.
e) Kündigt der Nutzer diesen Vertrag, ist sein Anspruch auf Rückzahlung im Voraus bezahlter Entgelte dann nicht ausgeschlossen, wenn der Grund im Verantwortungsbereich von Intramakler liegt.
4. Leistungen von Intramakler
a) Intramakler stellt eine Plattform und technische Applikationen zur Verfügung und ermöglicht registrierten Nutzern die Veröffentlichung von kommerziellen Immobilienangeboten sowie die Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern oder Kooperationspartner zur Anbahnung von Gemeinschafts- und Kooperationsgeschäften.
b) Für Angebote von Kooperationspartnern gelten zusätzlich deren AGB. Die Kooperationspartner sind für den Inhalt ihrer Veröffentlichungen verantwortlich und der direkte Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer.
c) Intramakler stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und Informationen anderen registrierten Nutzern zur Verfügung. Eine Verpflichtung zu überprüfen, ob die eingestellten Daten und Informationen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, besteht seitens Intramakler nicht. Stellt Intramakler gesetzliche Verstöße fest oder werden diese gemeldet, können die Veröffentlichungen ohne Vorankündigung von den MLS-Webseiten entfernt werden.
d) Intramakler beteiligt sie sich weder an der Kommunikation, der Transaktion, der Vertragsgestaltung und der Provisionsregelung der Nutzer untereinander. Intramakler wird daher kein Vertragspartner. Sofern die Nutzer Verträge untereinander schließen, sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich.
e) Intramakler garantiert nicht, dass über die MLS-Webseiten zwischen den Nutzern Kontakte, Gemeinschaftsgeschäfte oder Verträge zustande kommen.
f) Intramakler bemüht sich, die MLS-Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten, dennoch kann eine 100%ige Verfügbarkeit nicht garantiert werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Intramakler liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Streiks, Naturereignisse usw.), können zu vorübergehenden Unterbrechungen oder Einstellungen der Dienste führen.
5. Nutzung der MLS-Webseiten
a) Mit der Veröffentlichung einer Immobilie erklärt sich der anbietende Nutzer zum Gemeinschaftsgeschäft mit anderen Nutzern und zur Provisionsteilung bereit. Der anbietende Nutzer hat jedoch das Recht, einzelnen Nutzern gegenüber ohne Begründung ein Gemeinschaftsgeschäft abzulehnen.
b) Der anbietende Nutzer stimmt zu, dass die von ihm auf die MLS-Webseiten übertragenen Objekte auf die Homepages der übrigen Nutzer gespiegelt werden dürfen.
c) Der anbietende Nutzer ist verpflichtet, mindestens ein Mal im Monat die Aktualität und Richtigkeit sämtlicher eingegebener Daten, unabhängig davon, ob sie von ihm selbst, seinen Erfüllungsgehilfen oder seinen Mitarbeitern eingegeben wurden, zu überwachen, zu aktualisieren und sie nach Beendigung des Auftrages unverzüglich zu löschen.
d) Intramakler behält sich vor, Objekte zu löschen, wenn deren Daten älter als zwei Monaten sind.
e) Intramakler empfiehlt, bevor ein Objekt einem Kunden angeboten wird, mit dem anbietende Nutzer in Kontakt zu treten um weitere Einzelheiten, wie z.B. die gewünschte Abwicklung, die Provisionsteilung usw. schriftlich zu vereinbaren.
f) Verstößt ein Nutzer gegen diese AGB ist Intramakler berechtigt, ohne vorherige Ankündigung den Nutzer und seine Veröffentlichungen zu sperren und ihn von der Spiegelung auszuschließen.
g) Es ist dem Nutzer untersagt
· jedwede beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden,
· pornografische, gewaltverherrlichende, anzügliche oder sexuell geprägte oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Waren, Inhalte, Dienstleistungen oder Produkte zu verwenden zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
· gesetzlich geschützte Waren, Inhalte, Dienstleistungen oder Produkte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben ohne dazu berechtigt zu sein,
· wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie SPAM, Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) und andere Nutzer dadurch unzumutbar zu belästigen,
· belästigende Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten, wie z.B. durch SPAM, Kettenbriefe, Strukturvertriebsmaßnahmen (wie z.B. Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) und
· Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der MLS-Webseiten zu verwenden. Der Nutzer darf jedoch in eigener Verantwortung Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den MLS-Webseiten angebotenen Dienste von Intramakler zur Verfügung gestellt werden.
· Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der MLS-Webseiten erforderlich ist,
· das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien,
· Inhalte der MLS- und Intramakler-Webseiten ohne Zustimmung von Intramakler zu veröffentlichen,
· jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der MLS-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten, usw.
6. Entgelt für die Nutzung der MLS-Dienstleistung
a) Einzelheiten zu den Entgelten sind auf den MLS-Webseiten im Bereich „Registrierung“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend.
b) Die Entgelte für die Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Verfahren begleichen.
c) Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
d) Begleicht ein Mitglied seine rückständigen Beträge trotz Aufforderung nicht, so sind die noch offenen Jahresbeträge, die entstandenen Kosten Dritter, die Mahngebühren und die Kosten der Beitreibung sofort zur Zahlung fällig.
e) Rechnungen und Zahlungserinnerungen werden auf elektronischem Weg übermitteln.
7. Haftung von Intramakler
Die Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, alternativ Schadenersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen. Intramakler kann die nach Erfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder unmöglich ist.
Im Übrigen ist die Haftung von Intramakler, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen beschränkt.
a) Schadensersatzansprüche gegen Intramakler einschl. der Erfüllungsgehilfen, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Die Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
b) Intramakler haftet nicht, die durch Störung des Betriebes, (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Streiks, Naturereignisse oder sonstige nicht zu vertretende Vorkommnisse eintreten.
c) Ferner haftet Intramakler nicht für die Funktionsfähigkeit der bei der Einstellung der Objekte verwenden Softwareprogramme.
d) Intramakler kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den MLS-Webseiten registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Intramakler leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen. Gleiches gilt für die Verfügbarkeit der Immobilienangebote bzw. rechtmäßige Beauftragung zum Verkauf dieser.
e) Intramakler übernimmt keine Haftung für die von den Nutzern der MLS-Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkte, externe Webseiten. Intramakler gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
8. Haftung der Nutzer der MLS-Webseiten
a) Der Nutzer der MLS-Webseiten ist für die von ihm eingestellten Inhalte unter Beachtung dieser Geschäftsbedingungen selbst voll verantwortlich.
b) Der Nutzer haftet sowohl Intramakler als auch den anderen Nutzern gegenüber für Ansprüche, die ihnen gegenüber erhoben werden. Dies gilt insbesondere für falsch übermittelte Daten als auch für Bilder und Daten, für deren Veröffentlichung der Nutzer nicht über die erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen usw. verfügt.